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Pressebericht vom 28.10.2014

Das neue Leistungsverbesserungsgesetz, ein Gewinn für alle?

Die Seniorenunion der CDU, Kreisverband Rotenburg, hatte anlässlich der Mitgliederversammlung zu einem öffentlichen  Vortrag zu oben genanntem Thema eingeladen.
Im Gasthaus zur Linde in Zeven-Brauel konnte Heinz Helbig zahlreiche Mitglieder der Seniorenunion  und interessierte Gäste begrüßen. In seinem Jahresbericht ließ der 1. Vorsitzende Heinz Helbig die Aktivitäten des vergangenen Jahres noch einmal  Revue passieren. Insbesondere die Theaterfahrt nach Weyhe wurde sehr gut angenommen. Die Karten waren innerhalb kürzester Zeit vergriffen. Auch für die Weserfahrt mit Grillbüfett an Bord im Juni hatten sich 120 Senioren und Seniorinnen angemeldet. Und die alljährlich in Ostervesede stattfindende Adventsfeier ist mittlerweile ein Dauerbrenner, so konnten im letzten Jahr fast 200 Gäste begrüßt werden. „ Mein Dankeschön geht insbesondere an Ilse Klindworth und Alfred Rathjen, die für die Organisation verantwortlich waren“ ,es hat alles super geklappt“ so Heinz Helbig.
In seinem anschließenden Kassenbericht erläuterte Hartmut Kotsch ausführlich den aktuellen Kassenbestand. Die Haupteinnahmen bilden weiterhin die Mitgliederbeiträge sowie Spenden. Zur Zeit hat die Seniorenunion 29 Mitglieder. Nach der einstimmigem Entlastung des Vorstandes erfolgten die Wahlen von Delegierten und Ersatzdelegierten für die Landesdelegiertenversammlung(Alfred Rathjen und Hinz Helbig), den Landesausschuss( Heinz Helbig)  sowie für die Bezirksdelegiertenversammlung(noch offen). Zur Kassenprüferin wurde Frau Karin Voigt aus Gyhum gewählt.
Heinz Helbig gratulierte  Jost Essmann zur Wahl zum stellvertretenen Vorsitzenden der Bezirksseniorenunion und Frau Gisela Flake zur Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden des Bundesselbsthilfeverbandes für Osteoporose. Der  Vorsitzende ging kurz auf die Planung  für 2014/15  ein. Den Anfang macht die Theaterfahrt nach Weyhe am 30 November, die Karten sind schon alle verkauft.
„Was bringt uns die neue Rentenreform?“, mit dieser Frage begrüßte Heinz Helbig  im Anschluss an die Sitzung den Versichertenberater Peter Brinkmeier aus Zeven und eröffnete damit die Diskussionsveranstaltung.   
„Rente, eine einfache Kiste“ könnte der Laie meinen, aber  alles was von Juristen geschrieben und mit entsprechenden Rechtvorschriften und Paragraphen versehen ist, kann kaum jemand verstehen, betonte Peter Brinkmeier in seiner Begrüßung. Und wer schon einmal einen Brief von der Rentenversicherung erhalten hat und seinen Rentenverlauf prüfen soll ist oft überfordert. Aber gerade hier kann es nur durch einen Zahlendreher zu massiven Einbußen bei der Rente kommen.
Und nun wurde innerhalb kürzester Zeit das neue, komplexe Leistungsverbesserungsgesetz zum 01.07.2014 verabschiedet. Was beinhaltet nun dieses Gesetz? Als wesentliche Kernaussagen wurden die Rente mit 63, die Verbesserung von Reha-Massnahmen und Verbesserung der Erwerbsminderungsrente sowie die Mütterente festgeschrieben. Schreibt sich die CDU die Mütterrente auf die Fahne, so ist es bei der Rente mit 63  die SPD. Bei prall gefüllten Rentenkassen war es ein leichtes, das sicher nicht billige Verfahren auf den Weg zu bringen.
Mehr als 100000 Anträge sind bisher bei der Deutschen Rentenversicherung auf die abschlagfreie Rente mit 63 eingegangen. Das gilt für Beschäftigte, die 45 Beitragsjahre zur gesetzlichen Rentenversicherung vorweisen können. Aber Achtung, in diesen Genuss kommen nur die Jahrgänge 1951 und bis Dezember 1952. Für die Jahrgänge1953 bis 1963 wird die Altersgrenze stufenweise angehoben und ab Jahrgang 1964 gilt wieder die Altersgrenze von 65 Jahren.
„Die Kernaussage von Frau Nahles war doch, wer 45 Jahre gearbeitet hat, kann in Rente gehen“ so  Brinkmeier „ doch hier werden auch arbeitsfreie Zeiten wie z.B. Arbeitslosengeld I und freiwillige Beiträge berücksichtigt, dieses hat mit der Kernaussage von Frau Nahles wirklich nichts zu tun“. Ein politischer Kompromiss ?
Die Erhöhung des Budgets für Rehabilitierungsmassnahmen ist absolut nachvollziehbar. Im Jahre 2013 waren das immerhin schon 5,8Milliarden €. Ab 2014 werden rund 100 Millionen zusätzlich zur Verfügung gestellt und bis 2017 steigt das Budget um 250 Millionen €. Danach wird das Budget wieder stufenweise abgebaut, obwohl das Renteneinstiegsalter ansteigt. Grundlage soll die demographische Entwicklung sein.
Bei der Verbesserung der Erwerbsminderungsrente werden nun die Zeiten bis zum 62.Lebensjahr hochgerechnet, bisher nur bis zum 60.Lebensjahr. Wer also aus gesundheitlichen Gründen früher  in Rente gehen muss, dem werden 2 Jahre zugerechnet, eine Rentenerhöhung von ca.40 €
Bei der  Mütterrente redet man von rund 9,5 Millionen Müttern und Vätern, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Sie erhalten etwa  28 € pro Monat mehr. Jährlich fallen rund 6 Milliarden € an, die voll aus der Rentenversicherung gezahlt werden. Immerhin sind in diesem Topf zur Zeit 32 Milliarden €.“ Diese Leistungen müssten aus dem  Steuertopf bezahlt werden und nicht von der Rentenversicherung“ so Brinkmeier.
Nach den Zahlen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll das gesamte Rentenpaket in diesem Jahr 4,4 Milliarden Euro kosten.2015, im ersten Jahr der vollständigen Umsetzung ca.9 Milliarden Euro, bis 2030 steigen die Mehrausgaben in der gesetzlichen Rentenversicherung auf dann 11,8 Milliarden Euro.
Aber auch bei dieser Rentenreform wird es  Gewinner und Verlierer geben. Anhand einiger Folien wurden diverse Rentenbeispiele berechnet, wo es z. B. durch die Mütterrente  zu einem Abzug bei anderen Rentenbezügen kommen kann. Ebenso kann es  auch dazu führen, dass durch die Mütterrente erst ein Anspruch auf Rente besteht.“ Aber beachten Sie,  bei der Rentenversicherung  gilt immer, es besteht eine Holschuld und keine Bringschuld“, so Brinkmeier.“ Jeder Versicherte ist selbst dafür verantwortlich, seine Rentenberechnung auf Richtigkeit zu prüfen, bei Änderungen im persönlichen Bereich die ggf. zu einer Rentenberechtigung führen können, bei allen Unklarheiten in den angegeben Zeiten sofort Kontakt mit der Rentenversicherung aufzunehmen.“ Gerade diese Fälle führen die Menschen zu den Versichertenberatern“ so  Brinkmeier. Das Thema Rente ist so kompakt, dass man tagelang darüber referieren könnte, war das allgemeine Resümee. In der anschließenden Diskussion wurde deutlich,  dass auch bei dieser Reform einiges mit heißer Nadel gestrickt wurde. Die Sozialgerichte, die eh überlastet sind, werden noch mehr zu tun bekommen.

 

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